Rechnung 2025 – Trotz Ertragsüberschuss: Freudentaumel fehl am Platz!
Die Rechnung der Stadt Wädenswil weist einen stattlichen Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. aus, womit der budgetierte Überschuss von CHF 9.7 Mio. um weitere CHF 2.3 Mio. übertroffen wird. Einem Gesamtaufwand von CHF 220.8 Mio. steht ein Gesamtertrag von CHF 232.8 Mio. gegenüber. Die einstimmige SVP-Fraktion schliesst sich der ebenfalls einhelligen GRPK an und genehmigt die Jahresrechnung 2025 zusammen mit den Globalkrediten samt Berichten zu den FLAG-Teilprojekten. Zu einem Freudentaumel besteht freilich kein Anlass! Wie bereits in den Vorjahren sind für dieses deutlich positive Ergebnis nicht etwa Sparmassnahmen oder Effizienzsteigerungen, sondern verschiedene Sondereffekte auf der Einnahmenseite ausschlaggebend; so bspw. nicht budgetierte CHF 5.4 Mio. aus einem Rechtsstreit mit dem Kanton betreffend Versorgertaxen oder CHF 1.1 Mio. Bruttogewinn aus dem Verkauf der letzten Parzelle der «Werkstadt Zürisee». Die Steuererträge, einschliesslich Ressourcenausgleich und Grundstückgewinnsteuern, blieben auf hohem Niveau stabil. Die übrigen Aufwände und Erträge führen jedoch gegenüber dem Budget 2025 zu einer Verschlechterung von CHF 4.5 Mio., wobei die Primarschule und die Krankenpflege mit CHF 1.7 Mio. bzw. CHF 1.4 Mio. massgeblich dafür verantwortlich sind. Klammert man die positiven Sondereffekte aus, resultiert ein besorgniserregender Anstieg des strukturellen Defizits von CHF 5.3 Mio. auf sehr hohe CHF 7.9 Mio. Vor dem Hintergrund dieses auf den zweiten Blick durchzogenen Ergebnisses definiert die GRPK in ihrem Bericht und Antrag einige deutliche Erwartungen, welchen die einstimmige SVP-Fraktion nur beipflichten kann: Beispielsweise fordert die GRPK endlich wirksame Massnahmen zur Senkung der strukturellen Finanzierungslücke. Für das Personalmanagement sollte der Stellenplan als Grundlage dienen; es kann und darf nicht sein, dass eine städtische Abteilung (Primarschule) unabhängig davon frisch-fröhlich Stellen besetzt! Unbestritten ist, dass IT-Infrastruktur und Digitalisierung Geld kosten. Die davon erhoffte Effizienz- und Transparenzsteigerung in der Verwaltung ist freilich höchstens zaghaft wahrnehmbar. Lobenswertes Beispiel ist das Stadtammann- und Betreibungsamt. Sehr zu denken gibt der SVP-Fraktion ferner die Feststellung der GRPK, dass in der Stadt Wädenswil zwar eine Vielzahl von Steuerungsinstrumenten, Prozessen und Kontrollen bestehen, welche jedoch in ihrer Gesamtheit von der Revisionsstelle nicht als Internes Kontrollsystem (IKS) qualifiziert werden können. Hier sind die Finanzverantwortlichen eindringlich aufgefordert, zum Schutz der Finanzen (Steuergelder!) zeitnah ein verlässliches und risikoorientiertes IKS zu etablieren. Zustimmend zum Antrag der GRPK spricht sich die einhellige SVP-Fraktion schliesslich für die Abnahme des wiederum sehr informativen und nützlichen Geschäftsberichts 2025 aus.
Charlotte M. Baer
SVP Fraktionschefin