Stadträtliche Finanzstrategie – wohin?

In den vergangenen Jahren erarbeitete die Primarschule Wädenswil einen Masterplan zum Schulraum. Mit Beschluss vom 23. September 2024 genehmigte der Stadtrat den Projektkredit zur Ausarbeitung der Unterlagen für die Gesamtleistungssubmission für den Ersatzneubau der Schulanlage Untermosen. Vor der Behandlung der für die Gemeinderatssitzung traktandierten Geschäfte wird der Stadtrat nun die Ratsmitglieder in einer einstündigen Präsentation über diesen Masterplan sowie das geplante Vorgehen beim Projekt «Untermosen» orientieren. Die SVP-Fraktion begrüsst diese frühzeitige Einbindung des Parlaments im Dienste von Informationsfluss und Transparenz. Anschliessend wird der Gemeinderat u.a. über drei Vorstösse und 17 Einbürgerungsgeschäfte (insgesamt 31 Personen) zu befinden haben. Mit dem Budget 2023 präsentierte der Stadtrat erstmals eine Finanzstrategie für die Jahre 2022–2026, worin er seine finanzpolitischen Zielsetzungen und Massnahmen aufzeigte. Hauptziele waren, die Investitionen längerfristig aus den Erträgnissen zu finanzieren, die Verschuldung der Stadt nicht weiter ansteigen zu lassen und vor allem das strukturelle Defizit von damals CHF 5 Mio. zu beseitigen. Die SVP-Fraktion begrüsste diese konzeptionelle Vorgehensweise. Allerdings ist in Bezug auf die 5 Millionen-Finanzierungslücke mittlerweile das Gegenteil eingetreten: Trotz positiver Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist sie auf über CHF 6.5 Mio. angestiegen. Dies veranlasste die FDP/BFPW-Fraktion, vom Stadtrat mittels Postulats einen konkreten Massnahmenplan zu fordern, wie er dieses Defizit abzubauen gedenkt. Im nun vorliegenden Bericht zum Postulat bleibt der Stadtrat freilich ambivalent. Man erfährt zwar Einiges über die Nützlichkeit der Kennzahl «strukturelles Defizit» und die Möglichkeiten, wie dieses beseitigt werden könnte. Was der Stadtrat indessen proaktiv zu unternehmen gedenkt, bleibt offen. – Die geneigte SVP-Leserschaft stellt fest, dass verschiedentlich der Begriff «Steuerfuss[erhöhung]» kursiert. Mit dem Wählerauftrag der SVP verträgt sich dieser jedenfalls so schlecht, wie Feuer und Wasser!