Generalversammlung 21. April 2017

Verhaltenes Ja der SVP Wädenswil zur Eingemeindung
von Schönenberg und Hütten

Parteipräsidentin Christina Zurfluh führte speditiv durch die reich befrachtete Traktandenliste der Generalversammlung vom 21. April 2017. Nebst den statutarischen Geschäften, welche zügig abgewickelt werden konnten, standen die Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017, und hier vor allem die Eingemeindung von Schönenberg und Hütten, im Brennpunkt.


Die SVP Wädenswil hat sich gründlich mit der Frage der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten auseinandergesetzt. Bereits anlässlich der Vernehmlassung hat sie in einem über zwanzigseitigen Bericht Stellung bezogen. Für die polizeiliche Grundversorgung in den beiden Berggemeinden hat der Stadtrat sogar den Lösungsvorschlag der SVP übernommen. Auch die Parolenfassung sollte möglichst repräsentativ sein, weshalb die SVP dafür den Weg der Urabstimmung beschritten hat. Wie den Ausführungen der Parteipräsidentin zu entnehmen ist, fiel das Ergebnis knapp aus: Mit 45 Ja zu 40 Nein bei 1 Enthaltung befürwortet die SVP Wädenswil die Eingemeindungsvorlage nur sehr knapp. Obwohl die von der Stadt präsentierten Analysen und Modellrechnungen keine gravierenden Schwächen und Risiken eines Zusammenschlusses mit Schönenberg und Hütten manifestieren, ortet die SVP auch keine herausragenden Vorteile und Synergien. Für die Befürwortenden steht einerseits die Solidarität gegenüber den beiden Berggemeinden im Fokus, welche unter dem neuen kantonalen Finanzausgleich mit erheblichen finanziellen Engpässen konfrontiert sein dürften. Anderseits respektieren sie die direktdemokratischen Urnengänge in Schönenberg und Hütten, wo sich beide Gemeinden für Fusionsgespräche mit der Stadt Wädenswil ausgesprochen haben. Mit dem zugesicherten Kantonsbeitrag von CHF 7.6 Mio. sowie dem Wert verschiedener Verwaltungsliegenschaften in den beiden Berggemeinden – selbst wenn diese nicht voreilig veräussert werden sollen – ist auch ein gewisses finanzielles Reservepolster vorhanden. Bei den Gegnern der Eingemeindung dominieren finanzielle Vorbehalte. Wegen des Bevölkerungszuwachses und dem deutlich grösseren Gemeindegebiet orten sie längerfristig eine Aufblähung der Stadtverwaltung sowie eine Mehrbelastung für die Wädenswiler Steuerzahlenden. Kritik übt die Gegnerschaft auch prinzipiell am Vorgehen des Kantons, der unter dem Deckmäntelchen von Spar-Alibiübungen immer mehr Aufgaben den Gemeinden zuschanzt, mit erheblichen Kostenfolgen für deren Finanzhaushalte.


Nein zum Energiegesetz
Über das Energiegesetz, welches ein erstes Massnahmenpaket der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 umfasst, referierte Gemeinderat Adrian Stocker. Er verwies auf den postulierten, schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und monierte, dass der fehlende Atomstrom mit Massnahmen zur Effizienz sowie erneuerbaren Energien kompensiert werden müsse, was mit höheren Kosten für die Bevölkerung verbunden sei. Die Kostenfolgen seien nicht absehbar und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet; zudem würden mit der Subventionierung ineffizientere Energien gefördert. Die SVP beschliesst einstimmig die Nein-Parole.
Dreimal Ja zu den kantonalen Vorlagen
Zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen berichtete Gemeinderätin Charlotte M. Baer von der kantonalen Delegiertenversammlung. Dort hat man zu den Gesetzen über die Kantonsspital Winterthur AG sowie über die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland AG grossmehrheitlich die Ja-Parole beschlossen. Die beiden Institutionen sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Dadurch erhalten sie mehr unternehmerischen Spielraum sowie Baurechte an den Spitalliegenschaften; das Personal wird privatrechtlich angestellt. Trotz dieser Liberalisierungstendenzen plädierte Charlotte M. Baer für ein Nein. Sie befürchtet, dass die beiden konkurrenzfähigen Spitäler zu Übernahmekandidaten internationaler Spitalkonzerne würden, mit der Gefahr ausländischer Beherrschung und der Konzentration der Versorgung auf reiche Privatpatienten auf Kosten der Grundversorgung des Mittelstandes. Nach kurzer Diskussion übernehmen die Anwesenden grossmehrheitlich die Ja-Parole der Kantonalpartei. Bei der kantonalen Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» empfahl Charlotte M. Baer, die Ja-Parole der Kantonalpartei zu übernehmen. Dem gegenwärtigen Sprachenkonzept mangle es an klaren Schwerpunkten, ausserdem sollte Qualität vor Quantität kommen. Der Konzentration auf eine Fremdsprache sowie einer vertieften Förderung von Deutsch als Muttersprache sei der Vorzug einzuräumen. Die SVP Wädenswil fasst nach einer kurzen, aber engagierten Diskussion grossmehrheitlich ebenfalls die Ja-Parole.


«Comedy aus dem Leben»
Wie an den SVP-Generalversammlungen üblich, fehlte auch in diesem Jahr der gesellige Rahmen nicht. Als Auftakt lud die Partei zu einem Apéro, anlässlich dessen bereits einige engagierte bilaterale Debatten, vor allen Dingen für und wider die Gemeindezusammenlegung, geführt wurden. Zum Abschluss des Anlasses gehörte das Podium dann der Wädenswiler Künstlerin Jackie F., welche in ihrer «Comedy aus dem Leben» sich nicht nur über ihre eigenen Kochkünste amüsierte, sondern auch die Wirksamkeit verschiedener Abnehmungskuren auf die Schippe nahm. – Das Publikum quittierte den sympathischen Auftritt mit einem herzlichen Applaus.