Sitzung vom 9. April 2018
Bericht von SVP Franktionschefin / GR Charlotte Baer
Neubüel/Hintere Rüti: Verkehrskollaps ante portas!
Das neue kantonale Gemeindegesetz zeitigt einschneidende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzhaushalte. Von zentraler Bedeutung ist die Frage der Neubewertung des Verwaltungsvermögens bzw. des Verzichts darauf für die Eingangsbilanz per 1. Januar 2019. Mit Weisung 26 vom 29. Januar 2018 beantragt der Stadtrat, auf eine Neubewertung zu verzichten. Bereits abgeschriebene Anlagen müssen demzufolge nicht ein zweites Mal abgeschrieben werden, was auch die Steuerzahlenden entlastet. Eine Neubewertung hätte auch ein sehr hohes Eigenkapital von CHF 182 Mio. zur Folge, wodurch unwillkürlich Begehrlichkeiten geweckt würden; auch das ist nicht im Sinne des Stadtrates. Die SVP steht einstimmig hinter der stadträtlichen Argumentationsweise und unterstützt die Weisung 26 und die Anträge der GRPK einstimmig. Die SVP wirft ein wachsames Auge auf die stetige Verkehrszunahme im Raum Neubüel und Hintere Rüti. Der Detailhandel, die Freizeitangebote, Industrie und Gewerbe sowie die Zurich International School im Besonderen, aber auch die ungebremste Zuwanderung im Allgemeinen bringen den Privat- und den Busverkehr in den Stosszeiten bereits heute (fast) zum Erliegen. Prognosen sprechen von einem fortlaufenden Verkehrszuwachs um rund einen Drittel in den kommenden zwanzig Jahren. Für die SVP besteht der Handlungsbedarf jetzt, weshalb sie mit ihrer Interpellation vom 15. März 2018 dem Stadtrat einige einschlägige Fragen unterbreitet, wie er sich die verkehrstechnische Zukunft in besagtem Problemgebiet vorstellt.