Parteiversammlung 11. Januar 2017

SVP Wädenswil sagt am 12. Februar zweimal Ja und einmal Nein

Kernthema der ersten Parteiversammlung im 2017 waren die Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017. Mit Nationalrat Claudio Zanetti referierte ein prominenter Gast zur Unternehmenssteuerreform USR III.

Die USR III sei die wichtigste wirtschaftspolitische Vorlage seit Jahren, moniert Claudio Zanetti. In Beachtung internationaler Standards, vorab der OECD, sollen Steuerermässigungen und Privilegien für sog. Statusgesellschaften in der Schweiz beseitigt werden. Inskünftig sollen diese höher als bisher, stattdessen aber die «normalen» Gesellschaften tiefer besteuert werden. Bei einem Ja zur Vorlage wären zwar kurzfristig Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Mit neuen steuerpolitischen Massnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aber gestärkt und die Einnahmenausfälle wieder wettgemacht werden. Forschung und Entwicklung sollen steuerlich entlastet und die Kantone verstärkt an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer beteiligt werden. Damit bleibt der Unternehmensstandort Schweiz auch in Zukunft international attraktiv und wettbewerbsfähig. Zanetti plädiert daher für ein überzeugtes Ja zur USR III; die Anwesenden folgten ihm grossmehrheitlich.
Als Zwängerei charakterisiert Gemeinderätin Charlotte M. Baer den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Bereits 1983, 1994 und 2004 hat das Schweizervolk analoge Vorlagen verworfen. Das Begehren ist darüber hinaus unnötig: Wer sich einbürgern lassen will, kann den ordentlichen Weg beschreiten. Allein so erlangen schweizweit jährlich über 40‘000 Personen das Schweizerbürgerrecht. Das sei genug, argumentiert die Referentin, da brauche es keine Erleichterungen mehr. Die Vorlage ist schliesslich auch eine Mogelpackung. Mit noch mehr Masseneinbürgerungen will Bundesbern den Ausländeranteil in der Schweiz künstlich tiefhalten, die Massenzuwanderung zufolge der Personenfreizügigkeit leugnen und dem Schweizervolk vorgaukeln, es brauche keine Gegenmassnahmen. Die Anwesenden folgten den Ausführungen der Referentin und fassten einstimmig die Nein-Parole.
Der Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) ist sozusagen das Korrelat zu «FABI» für den Schienenverkehr. Gemeinderätin Sandy Bossert erklärt die Vorlage, welche den Ausbau und Erhalt des Strassennetzes zum Inhalt hat. Nicht zuletzt als Folge der Zuwanderung müssen Staus beseitigt und Engpässe behoben werden. Der zu schaffende Fonds soll über einen Mineralölsteuer-Zuschlag, die Automobilsteuer sowie weitere Beiträge geäufnet werden. Die Referentin räumt zwar ein, dass ein leistungsfähiges und funktionstüchtiges Verkehrsnetz für die Wirtschaft eminent wichtig sei. Gegen den NAF spricht jedoch, dass es sich um eine gebundene Ausgabe handeln würde und die Gelder daher für andere Bundesaufgaben, wie beispielsweise die Landwirtschaft, nicht zur Verfügung stünden. Ausserdem ist zu befürchten, dass ein fortlaufender Ausbau des Strassennetzes das Verkehrsaufkommen geradezu anheize. Die Einwände der Referentin blieben nicht gänzlich ungehört; gleichwohl beschliessen die Anwesenden grossmehrheitlich die Ja-Parole zum NAF