Parteiversammlung 22. August 2017

Schwerpunkt der reich befrachteten Traktandenliste waren die Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017. Zur Ernährungssicherheit sowie zur kantonalen Vorlage über die Finanzierung der Heimplatzierung von Kindern fasste die SVP Wädenswil von der Mutterpartei abweichende Parolen. Den 8.6-Millionenkredit für den Entsorgungspark und die Sanierung des Werkhofs der Stadt Wädenswil lehnte sie ab.

Über den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizerischen Bauernverbandes referierte Gemeinderat Adrian Stocker. Obwohl der bundesrätliche Gegenvorschlag deutlich abgeschwächt wurde, empfahl er ein Ja. In der anschliessenden, engagierten Diskussion zeigte sich indessen, dass die Vorlage selbst unter den Bauern umstritten ist. Landwirt und alt Gemeinderat Gody Pfister plädierte vehement für Ablehnung. Das bundesrätliche Bekenntnis zu einer marktgerechten Landwirtschaft sowie zur Sicherung von Fruchtfolgeflächen sei reine Augenwischerei ohne Veränderungspotential und die Gewährleistung eines Selbstversorgungsgrades von gerade einmal 55 Prozent bloss ein Etappenziel. Nach dem Motto «besser kein Gesetz, als ein wirkungsloses» fasste die Versammlung grossmehrheitlich die Nein-Parole. Ebenfalls Nein sagte die SVP Wädenswil zur Reform der Altersvorsorge 2020 sowie zu deren Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Gemeinderäte Sandy Bossert und Roy Schärer präsentierten die Vorlage. Der flexiblen Pensionierung zwischen 62–70 Altersjahren und der Erhöhung des Frauenrentenalters konnten die Referierenden in Anbetracht der steigenden Lebenserwartung zwar durchaus Positives abgewinnen. Bezweifelt wurde indessen die Nachhaltigkeit der Massnahmen über den Zeithorizont von 10 Jahren hinaus. Diese Haltung manifestierte sich auch in der nachfolgenden, angeregten Diskussion. Schliesslich fasste die Parteibasis zweimal die NEIN-Parole.

Ja zum Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» und zum Sozialhilfegesetz

Die kantonalen Abstimmungsvorlagen wurden von Gemeinderätin Charlotte M. Baer vorgestellt. Der Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» sorgt dafür, dass der motorisierte Privatverkehr analog zum ÖV in der Kantonsverfassung verankert wird. Bezweckt wird ein gleichwertiges Nebeneinander im Interesse einer staufreien Verkehrsführung. Nicht beabsichtigt sind eine Umerziehung der Autofahrenden oder eine Verhinderungspolitik. Staufreie Strassen ermöglichen den Blaulichtorganisationen eine rasche Zufahrt zu ihren Einsatzorten und dienen somit der Sicherheit. Leistungsfähige Verkehrswege sind aber auch für KMU und Gewerbe lebenswichtig. Denn wegen Stau können Termine nicht eingehalten, Waren nicht rechtzeitig abgeliefert und Aufträge nicht erledigt werden – alles mit volkswirtschaftlichen Schäden jährlich in Millionenhöhe. Die Vorlage trägt folglich wichtigen Kernanliegen der SVP Rechnung, weshalb die SVP Wädenswil einstimmig die JA-Parole beschloss.

Ebenfalls von der SVP massgeblich mitgeprägt ist die Reform des Sozialhilfegesetzes. Gemäss den Ausführungen von Charlotte M. Baer profitieren abgewiesene Asylbewerber, welche aber noch nicht weggewiesen werden können (Asylstatus F) in gleichem Masse von der Sozialhilfe nach SKOS, wie Schweizer Sozialhilfebezüger. Dieser stossenden Ungerechtigkeit soll nun ein Riegel geschoben werden. Abgewiesene Wirtschaftsmigranten, welche unser Land verlassen müssten, sollen sich mit einer auf das Wesentliche beschränkte Nothilfe begnügen. Denn viele von ihnen schicken ihre Sozialhilfegelder in ihre Heimat. Unhaltbare Sogwirkungen auf neue Wirtschaftsflüchtlinge und Fehlanreize sind die Folgen. Die Parteiversammlung folgte den Ausführungen der Referentin und fasste diskussionslos die JA-Parole.

Die vorgeschlagene Änderung des Steuergesetzes verlangt eine Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs auf maximal CHF 5000 pro Jahr; heute sind diese Abzüge nicht limitiert. Aufgrund der Neuerung müssten rund 20% der im Kanton Zürich Steuerpflichtigen – wovon die meisten Autofahrende – deutlich mehr bezahlen. Charlotte M. Baer hebt hervor, dass vor allem der Mittelstand diese Suppe auslöffeln müsste. Denn gerade heutzutage, wo Liegenschaftenpreise und Mieten teilweise schwindelerregende Höhen erreichen, können Wohn- und Arbeitsort u.U. sehr weit auseinander liegen. Auch ist der Arbeitsort nicht immer frei wählbar. Auch hier folgt die Parteiversammlung der Nein-Empfehlung der Referentin.

Bei der Vorlage über die Änderung der Heimfinanzierung geht es um eine gesetzgeberische Übergangslösung. Ob der Kanton oder – wie die gegenwärtige Praxis – die Gemeinden die sehr teure Heimunterbringung von Kindern finanzieren müssen, wenn die Eltern dazu nicht imstande sind (was der Regelfall ist), ist umstritten und rechtlich unklar. Zur Kasse gebeten wird aber letztlich immer der Steuerzahler, denn weder für die Gemeinden noch für den Kanton sprudelt das Geld aus der Steckdose. So betrachtet profitiert zumindest der Steurzahler nichts von diesem Referendum. Eine klärende Gesetzesreform wird vorbereitet, weshalb Charlotte M. Baer es als unverhältnismässig erachtet, die bestehende und durchaus fragwürdige Praxis der Heimfinanzierung lediglich für die Übergangsphase vom geltenden zum neuen Gesetz noch anzufechten. Die Anwesenden beschliessen auf Empfehlung der Referentin die Nein-Parole.

Werkhof-Vorlage zu teuer

Stadtrat Heini Hauser erläuterte den 8.6-Millionen-Kredit für die Erweiterung der Wertstoff-Hauptsammelstelle Rütibüel, welche in jeder Hinsicht viel zu klein ist, um die gegenwärtigen und künftigen Kundenströme zu bewältigen. Auch das über 40jährige Werkhofgebäude ist in hohem Masse sanierungsbedürftig. Besonders beschämend ist hier, dass sich die Mitarbeitenden der Dienststelle Entsorgung & Recycling – also jene, die sich buchstäblich um den Dreck der Wädenswiler Bevölkerung kümmern – seit Jahrzehnten mit einer düsteren, unbeheizten Garage als «Aufenthaltsraum» begnügen müssen. Das gesamte Projekt ist gebührenfinanziert. Für den Investitionskredit von CHF 8.6 Mio. ist die Stadt Kreditgeberin. Die Amortisations- und Folgekosten laufen hingegen über die involvierten Dienststellen der Werkabteilung, welche vollständig und kostendeckend über die Gebühren für Entsorgung, Gas, Wasser usw. finanziert werden. Steuergelder dürfen dafür nicht verwendet werden. Diese Finanzierung gehorcht dem Verursacherprinzip. Das Vorhaben wird überdies vom Zweckverband für Abfallverwertung mitfinanziert, welcher eine bezirksweite Regionalisierung der Entsorgungsdienstleistungen mit drei Hauptsammelstellen (Wädenswil, Adliswil und KVA Horgen) anstrebt. Das hohe Investitionsvorhaben wurde rege diskutiert. Trotz Zustimmungsempfehlungen von Heini Hauser sowie und einigen Mitgliedern der SVP-Gemeinderatsfraktion fasste die Parteiversammlung letztlich die Nein-Parole. Sie befand, das Projekt sei zu teuer und zu luxuriös. Ungeachtet der Spezialfinanzierung und des Erfordernisses der Kostendeckung müsse auch mit den Gebührenerträgnissen sparsam umgegangen werden.

Vorsorgefall – Staatlichen Eingriffen zuvorkommen

Zum krönenden Abschluss der geschäftigen Versammlung lauschten die Anwesenden einem interessanten und praktisch bedeutsamen Fachreferat von Andreas U. Hefele zum Thema «Rechtzeitige Selbstbestimmung – Wer handelt, wenn Sie es nicht mehr können?» Urteilsunfähigkeit und somit Handlungsunfähigkeit zufolge Unfall, Krankheit oder Demenz kann jedermann treffen. Hat die betroffene Person nichts vorgekehrt, schreitet nach revidiertem Vormundschaftsrecht seit 1. Januar 2013 der Staat – sprich die KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) – ein. Das muss nicht sein. Mit einem Vorsorgeauftrag können frühzeitig für einen derartigen Ernstfall Vorkehren getroffen werden. Jede handlungsfähige, natürliche Person kann eine andere natürliche oder juristische Person zu Handlungen ermächtigen, falls sie selber ihrer Urteils- bzw. Handlungsfähigkeit verlustig geht. Wie dabei vorzugehen ist und was es zu beachten gilt, war Gegenstand der Ausführungen von Andreas U. Hefele.